The British Way – Brexit

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In meinem heutigen Artikel werde ich ein Thema durchleuchten, dass im öffentlichen Diskurs nie so wirklich genau aufgearbeitet wurde. Die Rede ist vom 31. Januar 2020 durchgeführten EU-Austritt von Großbritannien. Großbritannien war 47 Jahre lang ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Dass dies eine sich schon lange anbahnende Entscheidung war, lässt sich klar aus der britischen Geschichte der letzten 70 Jahre herauslesen. Die Briten waren nämlich nie absolut von dem Konzept „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ oder auch später „Europäische Union“ überzeugt. Schon früh zeigt sich, dass das Land unter „gemeinsames Wirtschaften“ etwas anderes verstand als der Rest der Europäischen Union. Deshalb wurde diese Entscheidung weder aus einer spontanen Laune heraus getroffen, noch entspringt sie irgendeiner Art von Irrtum. Der Brexit zeigt, dass der Mythos der Europäischen Union in Bezug auf die einst sagenumwobene Unwiderstehlichkeit schwindet. Wie ein Meteoriteneinschlag versetzte Großbritannien den gesamten europäischen Raum über die letzten sieben Jahren hinweg in Spannung. Die Ausarbeitung des Brexit-Abkommens war wahrlich ein „Big-Deal“. Denn mitunter kam ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistungen der EU aus Großbritannien. Doch wie genau lässt sich der plötzliche Austritt von Großbritannien aus der EU genau begründen? Welche Anzeichen für den Austritt gab es schon lange vor der Ankündigung des Referendums im Jahre 2013? Hat Großbritannien jemals ein konkretes Commitment über die Zugehörigkeit in der Europäischen Union abgelegt? Diese Fragen und noch viele andere habe ich untersucht und zeige euch nun das Ergebnis meiner Recherche.

Um den Brexit in seinen Grundfesten zu verstehen, benötigt es eine gewisse geschichtliche Einleitung, da schon viele Ereignisse, die zum Brexit geführt haben, lange vor der Ankündigung des Referendums in Jahre 2013 stattgefunden haben.

1946 – 1957 Winston Churchill und EWG

Der ehemalige Premierminister „Winston Churchill“ führte einst Großbritannien erfolgreich durch den Zweiten Weltkrieg. Ab 1946 nahm er im britischen Parlament die Rolle als Oppositionsführer ein. Am 19. September 1946 hielt er eine mitreißende Rede an der Züricher Universität an die akademische Jugend. Thema dieser Rede war: „Die Tragödie Europas“. Sie bezog sich unter anderem darauf, wie ein zertrümmertes Europa wiederaufgebaut werden kann. Ein Originalausschnitt aus seiner damaligen Rede lautet wie folgt:

„The first step in the re-creation of the European Family must be a partnership between France and Germany. The structure of the United States of Europe will be such as to make the material strength of a single state less important. And the firs practical step would be to form a Council of Europe. France and Germany must take the lead together. Great Britain, the British Commonwealth of Nations, mighty America and I trust Soviet Russia must be the friends and sponsors of the new Europe. Therefore I say to you: Let Europe arise!“

(Adam, 2019)
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Dies war sozusagen die Geburtsstunde des Urgedankens „Europäische Union“. Obwohl Winston Churchill den Posten als Premierminister in der Nachkriegszeit nicht mehr einnahm, so richteten sich seine Worte damals immer noch an die gesamte europäische Gemeinschaft. Doch worum ging es ihm damals konkret? Die Idee dahinter war ein Kontinentaleuropa unter der Führung von Frankreich und Deutschland zu kreieren. Großbritannien selbst wollte jedoch nicht Teil dieses europäische Vorhaben sein, sondern ihm als gleichberechtigter Partner gegenüberstehen. Dieser Gedanke von Winston Churchill setzte sich bis ins Jahre 1951 durch und somit wurde die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) von Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten ins Leben gerufen. Ein paar Jahre später im Jahre 1957 wurde aufbauend auf die EGKS die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) gegründet. Großbritannien beteiligte sich wiederum nicht in der Gründungsphase, und blieb so als passiver Beobachter außen vor.

1960 – 1969 Europäische Freihandelsassoziation


Mit der Zeit zeichnete sich ab, dass das einst über alles ragende britische Empire an Macht verlor. Der Sudan wurde im Jahre 1956 unabhängig, Afrika war im Jahr 1965 entkolonialisiert und das Wirtschaftswachstum betrug im Vergleich zu Deutschland (7,8 %), Italien (5,8%), Frankreich (4,6%) zwischen 1950 und 1960 lediglich 2,7 %. Zudem stieg 1960 eine neue globale Supermacht namens USA in den Ring der Weltbühne. Es war schon damals klar, dass Großbritannien hier nicht länger den Thron der Weltmacht halten könne, denn:

  • Der Dollar verdrängte den Pfund Sterling als Reservewährung.
  • Der Handel wurde von den USA dominiert.
  • Die USA galten als stärkste Militär- und führende Technologiemacht.
    (Adam, 2019)

Des Weiteren kam aus den USA zusätzlicher Druck auf Großbritannien, als sie den Gedanken in Erwägung zogen, aktiv an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuarbeiten. All diese Tatsachen bewogen die Briten im Jahre 1960 immer noch nicht zu einem Schritt Richtung EWG, da sie mit dem Gedanken einer europäischen Föderation zu dieser Zeit nicht viel anfangen konnten. Da sie trotz all diesen Tatsachen – die mittel- bis langfristig zu einer Machtverschiebung auf dem Globus führten – immer noch eine bemerkenswerte Wirtschaftsmacht darstellten, ließen sie sich nicht einschüchtern und tüftelten an einer neuen Idee.

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Das Ergebnis war die Idee einer europaweiten Freihandelszone, die darauf ausgerichtet war, alle damaligen OECD-Länder einen freien Handel zu gewähren. Diese Idee wurde als aller erstes der EWG vorgeschlagen. Leider wurde diese Idee von der EWG abgelehnt, da sie bereits ein einheitliches Zollkonzept verfolgte. Kurzum entschied sich Großbritannien dazu, die Sache in die eigene Hand zu nehmen und gründete zusammen mit Dänemark, Norwegen, Schweden, Österreich, Schweiz und Portugal die „Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)“. Die anfängliche Euphorie verblasste schnell, als klar wurde, dass die EFTA der EWG nicht das Wasser reichen konnte. Großbritannien verblieb zwar in der EFTA, stellte jedoch 1961 einen Antrag zur Aufnahme in die EWG. Dies war kein leichter Schritt, denn die politischen Parteien im Lande waren geteilter Meinung über diese Zugehörigkeit. Es herrschte großer Widerstand über diesen Antrag. Schon damals zeichnete sich die Ablehnung gegenüber einer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ab, denn Begriffe, welche sogar während dem Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union noch lautstark diskutiert wurden, erfreuten sich schon damals einem breiten Diskurs. Folgende Begriffe standen 1961 zur Diskussion:

  • Nationale Unabhängigkeit
  • Souveränität des Parlaments
  • Selbstständige Handelspolitik
  • Weigerung, sich einer supranationalen Instanz unterzuordnen
  • Das unkritische Vertrauen in das Urteilsvermögen des einfachen Volkes, das eigene Interesse besser beurteilen zu können als elitäre Experten oder übergeordnete Bürokraten.
  • Die Unabhängigkeit der britischen Gerichte (Beachtung des Europäischen Gerichtshofs)
    (Adam, 2019)

Alle Anzeichen auf eine positive Entscheidung über einen Beitritt zur EWG standen auf Rot. Der ehemalige französische Staatspräsident „Charles de Gaulle“ sah ein Risiko darin, Großbritannien in die EWG zu integrieren. Einerseits lag ihm das Gleichgewicht innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am Herzen, andererseits sah er einen Anhang von Commonwealth Staaten zusammen mit Großbritannein in die EWG eintreten. Somit verkündete er am 14. Januar 1963 eine negative Entscheidung über den Eintrittsantrag von Großbritannien.

1972 – 1975 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Im Jahre 1970 wurde ein neuer Premierminister „Sir Edward Heath“ gewählt. Er war auch damals im Jahre 1962 schon für die Beitrittsverhandlungen in die EWG zuständig. Da diese Verhandlungen kläglich scheiterten, versuchter er erneut einen erfolgreichen Beitritt für Großbritannien auszuhandeln. Im Jahr 1972 befand sich das Land in einem sehr miserablen Zustand. Die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit stagnierten. Das Pfund hatte seit Kriegsende einen Drittel seines Wertes verloren. Die Verschuldung stieg stetig an und Nordirland war nach dem Blutsonntag (30. Januar 1972) in Aufruhr. Somit wurde die Notbremse gezogen und innerhalb von 18 Monaten wurden die Beitrittsbedingungen zur EWG erneut ausgehandelt. Viele der Bedingungen wurden aus der Not heraus von Großbritannien akzeptiert. Am 1. Januar 1973 wurde Großbritannien dann doch noch in die europäischen Institutionen aufgenommen. (Adam, 2019)

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Doch waren die Briten mehr als unzufrieden mit dem Beitritt in die EWG. Das persönliche Empfinden der Parteien über den Beitritt entsprach eher eine Kapitulation und des Weiteren einer Demütigung des einst so glorreichen Landes. Das Land war zwar jetzt Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jedoch geschah dies nur, um großes Leid abzuwenden. An den Kritikpunkten hinsichtlich der Souveränität des eigenen Parlaments hat sich nichts geändert. Dies wird durch ein Zitat eines damaligen Mitgliedes der Labour Party „Tony Benn“ ersichtlich:

„Continued membership of the Community would, therefore, mean the end of Britain as a completely self-governing nation and of our democratically elected parliament as the supreme law-making body of the United Kingdom.“

(Adam, 2019)

Ein Mitglied der Konservativen “Enoch Powell“ argumentierte ähnlich:

„What we are asked for would be an irrevocable decision gradually to part with the sovereignty of this House and to commit ourselves to the merger of this nation and its destinies with the rest of the Community. Anyone who votes for these proposals, casts his vote against the vital principle by which this House exists.“

(Adam, 2019)

1992 – 2001 Die Wende und Schwarzer Mittwoch

Am 28. November 1990 wurde “Sir John Major” Parteiführer der Konservativen und bekleidete zusätzlich das Amt des Premierministers. Er war der erste Premierminister, der eine Pro-Einstellung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft hegte. Sein Ziel war es, Großbritannien auf das große Spielfeld der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu führen. Des Öfteren verwendete er folgende Phrase:

I want to place Britain at the heart of Europe!“

(Adam, 2019)

Er versuchte den „Maastricht-Vertrag“ innerhalb des Parlaments zu ratifizieren. Doch bei einer allgemeinen EU-Skepsis schien dies kein leichtes Spiel. Bei der ersten Abstimmung über den Maastricht-Vertrag stimmten fünfzig Mitglieder aus seiner eigenen Partei gegen eine Ratifizierung. Somit scheiterte das Vorhaben zunächst. Einen Tag später wiederholte John Major die Abstimmung und diesmal wurde sie mit einer Mehrheit angenommen. Jedoch glückte diese Abstimmung nur, weil sich die Labour Party bei der Stimmenabgabe enthielt. Hätte es hier eine Beteiligung der Labour Party gegeben, so wäre die Ratifizierung vermutlich gescheitert. Wie man bei diesem Abstimmungsverhalten sieht, war es grundsätzlich nicht im Sinne aller Regierungsparteien, eine Integration in die Europäische Union zu vollziehen.

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Als die Wahl im Jahre 1997 näher rückte, erklärten über 200 konservative Kandidaten, dass sie eine Beteiligung Großbritanniens an der „Währungsunion“ ablehnen. (Adam, 2019) John Major versuchte noch in letzter Sekunde, Mehrheiten für sich zu gewinnen, doch er scheiterte kläglich. Doch wäre dies nicht genug, so erhob sich ein nächster tiefer Graben in der Geschichte von Großbritannien. Am 16. September 1992 sah sich Großbritannien dazu gezwungen, aus dem europäischen Wechselkursmechanismus auszusteigen. Der Zinssatz bewegte sich bereits um die 12 %! Die „Bank of England“ gab an, den Zinskurs auf 15 % zu erhöhen. „George Soros“ spekulierte zu diesem Zeitpunkt gegen das britische Pfund und erwarb praktisch über Nacht einen Gewinn von 3,5 Milliarden Pfund. Auf der anderen Seite wurden die britischen Steuerzahler um 3,5 Milliarden Pfund ärmer. Dieser Tag wurde auch als „Schwarzer Mittwoch“ bekannt. Dieser Tag zeigte, dass sich das Land in sozialer Not nicht auf die europäischen Partner verlassen kann. Die Abneigung gegenüber der EU stieg und die Konservativen verloren 14 % ihrer Wähler. (Adam, 2019)

Am 2. Mai 1997 wurde „Tony Blair“ als neuer Premierminister ins Amt gewählt. Auch er empfand das Bedürfnis, großflächig in der Europäischen Union mitzumischen. So richtete er seine Politik auf Pro-Europa-Weichen aus. Sein erklärtes Ziel war es, die Zustimmung für die Europäische Union zu bewirken, in dem er ein Committent von innen heraus bewirkte. 2001 hielt er eine Rede beim Parteitag seiner Partei:

„For 50 years, Britain has, uncharacteristically, followed not led in Europe. At each and every step. Britain needs its voice strong in Europe and bluntly Europe needs a strong Britain, rock solid in our alliance with the USA, yet determined to play its full part in shaping Europe’s destiny. Europe is not a threat to Britain. Europe is an opportunity.“

(Adam, 2019)

Er veranlasste das Inkrafttreten des Maastrichter Sozialprotokolls der EU für sein Land, setzte einen Mindestlohn fest und übernahm zusätzlich die Arbeitszeitrichtlinien der EU. Weiters unterwarf er Großbritannien der Menschenrechtscharta der Europäischen Union. Er hatte dem Land auch das Ziel gesetzt, der Eurozone beizutreten. Dies stellte sich jedoch als sehr schwieriges Unterfangen heraus. Einerseits war der damalige Finanzminister nicht von der Idee überzeugt, andererseits erreichte Tony Blair nicht die mehrheitliche Zustimmung im Parlament. Was noch dazukam, war, dass die britischen Medien „The Times“, „The Sun“, „Sky News“, „News of the World” und die „Daily Mail” allesamt gegen eine weitere Bindung an die Europäische Union waren. Dies verdeutlichten sie mittels gezieltem „negativ-EU-Framing“ der Bevölkerung des Landes, womit die Pläne des Anschlusses an die Eurozone letztlich scheiterten.

2001 – 2007 Lissabonner-Vertrag

Ein weiterer entscheidender Punkt, warum der verbleib in der Europäischen Union vermutlich scheiterte, war, dass Tony Blair sich verpflichtete, den EU-Verfassungsvertrag im Jahre 2005 zur Volksabstimmung vorzulegen. Nachdem es jedoch in Frankreich und den Niederlanden zu einem negativen Volksentscheid gekommen war, wurde dieser EU-Verfassungsvertrag auf unbestimmte Zeit zur Neuverhandlung zurückgehalten. Im Jahre 2007 wurde dieser Vertrag mit einer leichten Abänderung erneut von der Regierung gezeichnet worden, jedoch stellte der neuen Premierminister „Gordon Brown“ diesen Vertrag nicht für eine Volksabstimmung zur Verfügung. Dieser Vertrag war nun der „Lissabonner-Vertrag“ und der Inhalt war etwa zu 95 % gleich wie jener des EU-Verfassungsvertrags. Gordon Brown widerstrebte es jedoch, diesen Vertrag der Bevölkerung vorzulegen.

Dies war keineswegs ein kluger Schritt des neuen Premierministers. Er missachtete das Mitspracherecht der Bevölkerung. Die Antwort darauf war womöglich die neu gegründete und anfangs nicht für ernst genommene Partei „United Kingdom Independence Party“ (UKIP). Diese Partei wurde aus nur einem einzigen Grund gegründet: Großbritannien wieder eine Unabhängigkeit verleihen. Dies ist meines Erachtens als ein Symptom eines gespaltenen Landes zu betrachten.

Die Situation heute

Wo befinden wir uns nun heute? Anhand der geschichtlichen Betrachtung wird schnell klar, dass das Land Großbritannien nie so wirklich ein überzeugtes und euphorisches EU-Mitglied war. Viele der ehemaligen Premierminister von Großbritannien sahen in der EU-Mitgliedschaft einerseits ein notwendiges Übel und andererseits einen nützlichen Rahmen für britische Interessen. Sie betonten des Öfteren, welchen Nutzen Großbritannien aus der Europäischen Union ziehen könne, jedoch nahmen sie im gleichen Atemzug die Position ein, dass sich im nationalen Selbstverständnis und dem Machtgefüge in Westminster nichts ändere. Dies reflektierte sich natürlich über die Jahre auch im britischen Parlament und führte letztendlich dazu, dass der Premierminister David Cameron im Jahre 2013 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ankündigte. Am 23. Juni 2016 gab es in Großbritannien schließlich dann eine Abstimmung über dieses Referendum und die britische Bevölkerung entschied sich mit einer knappen Mehrheit (51,9 %) für den Austritt aus der Europäischen Union. Nachdem David Cameron im Juni 2016 aus dem Amt geschieden war, setzte die neue Premierministerin „Theresa May“ das Vorhaben fort.

Im März 2017 wurde ein offizieller Kündigungsbrief an die EU entsandt, womit die zweijährige Austrittsfrist begonnen hatte. Kurz darauf begannen die ersten Austrittsverhandlungen. Im November 2018 wurde so der Austrittsvertrag offiziell in der Europäischen Union bei einer Sondersitzung ratifiziert. Infolgedessen faden im britischen Parlament zwei Abstimmungen zum Brexit-Abkommen statt. Beide dieser Abstimmungen waren erfolglos, da einige Bestandteile des Abkommens noch nicht den Idealen der britischen Regierung entsprachen. Als Reaktion darauf wurde über einen „No-Brexit-Deal“ abstimmt. Doch auch dieser war erfolglos. Hier zeigte sich, dass die britische Regierung Willens war, aus der EU auszuscheiden, jedoch nur unter besser ausgehandelten Bedingungen. Es folgten lange Verhandlungsphasen innerhalb Großbritanniens und auch innerhalb der Europäischen Union, bis an einem historischen Datum, dem 20. Dezember 2019, mit einer Mehrheit über den Austrittsentwurf des neuen Premierministers „Boris Johnson“ abgestimmt wurde. 358 Abgeordnete des britischen Parlaments stimmten für einen Austritt und 234 stimmten gegen einen Austritt. Großbritannien trat in Folge am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus.

Quellen:

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