Regierungssturz Österreich #Ibizagate

Einleitung

Da es sich hier um ein äußerst brisantes Thema in der Medienlandschaft handelt, bin ich mir bewusst, dass verschiedene Personen verschiedene Meinungen dazu haben mögen. Ich habe versucht, so viele Meinungen wie möglich in diesen Artikel einzubauen, damit ein gesamtheitliches Bild der Thematik entstehen kann.

Diese Unterschriften besiegelten das Ende der Regierung schwarz-blau in Österreich, welche vom österreichischen Volk im Dezember 2017 in die Regierungsämter gewählt wurde. Der Misstrauensantrag welcher von SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT am 27. Mai 2019 eingereicht wurde, führte zur Sprengung der gesamten Bundesregierung.

Doch wie genau kam es denn überhaupt zu solch einem unvorhersagbaren Ereignis? Warum genau in Österreich? Ich habe mir für diese und weitere andere Fragen die Thematik nochmal vom Ursprung aus angesehen und versuche sie so deutlich wie möglich wiederzugeben.

Der Stillstand

Es war der 17. Mai 2019, der in die Geschichte von Österreich eingehen sollte. Die drei Printmedien „Der Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Falter“ veröffentlichten ein belastendes Videomaterial der Superlative. Die österreichische Regierung befindet sich zu diesem Zeitpunkt in einer Schockstarre.  Zu sehen sind auf diesem Video der ehemalige Vizekanzler „Heinz-Christian Strache“ und der ehemalige geschäftsführende FPÖ-Obmann „Johann Gudenus“. Dabei sind die beiden österreichischen Politiker bei Verhandlungsgesprächen mit einer angeblich russischen Oligarchin zu sehen. In dem knapp 4-Minuten-Material des Videos wird über folgende Sachverhalte verhandelt:

  1. Parteienfinanzierung über gemeinnützige Vereine

    Es wird eine Konversation gestartet, in welcher darüber diskutiert wird, wie man verdeckte Parteienfinanzierung bewerkstelligen kann. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass solche Parteienfinanzierungen über gemeinnützige Vereine stattfinden können. Des Weiteren wird erklärt, mit welchen Motiven potenzielle Spender, hohe Summen an die Partei überweisen. z.B. Steuersenkung, Machtausübung, Durchsetzung von Interessen etc.
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  2. Übernahme der Krone durch die russische Oligarchin

    Heinz-Christian Strache eröffnet einen Diskurs darüber, welche Vorteile sich die FPÖ daraus ziehen könnte, wenn die russische Oligarchin dieses Medium übernehmen würde. Ideen wie „parteiorientierte Nachrichten“ oder die „Absetzung von nicht konformen Personen“ (Personen, die mit dem FPÖ-Gedankengut nicht übereinstimmen) schwirrten im Raum herum. Dabei ist zu beachten, dass die Krone mehr als zwei Millionen tägliche Leser hat und eine nationale Reichweite von 27,2 Prozent vorweisen kann. Damit ist „die Krone“ das einflussreichste Printmedium in Österreich. (OTS; Presseaussendung; 20190328)
    Zitat: „Zack, Zack, Zack… Drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.“ – Heinz-Christian Strache
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  3. Die Vergabe von inländischen Aufträgen für Bauvorhaben

    Des Weiteren wird diskutiert, dass es möglich wäre, inländische Aufträge für Bauvorhaben an ein noch nicht gegründetes Bauunternehmen der russischen Oligarchin zu vergeben. Es wurde konkret das Bauunternehmen „Strabag“ erwähnt. Bedeutet so viel wie: Die Strabag bekommt weniger Aufträge. Das Geld fließt an eine Organisation im Ausland. Somit wird der Geldfluss innerhalb von Österreich verringert. Dies hätte spürbare Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft.

Zusammenfassend lässt sich das Video meines Erachtens als Machtmissbrauch deklarieren. Aufgabe einer Regierung ist es nicht, dem eigenem Land zu schaden, sondern das eigene Land unter behüteter Hand weiterzuentwickeln. Keiner der oben angegebenen Punkte schafft es meiner Meinung nach in die Kategorie „Weiterentwicklung“ oder „Innovation“. Auch wenn Herr Strache in diesem Zeitpunkt – wie man in Österreich so schön sagt – ein „Schwipserl“ hatte, ist dies bei weitem keine gerechtfertigte Begründung für ein derartiges Verhalten eines Vizekanzlers. In diesen Aufnahmen wurde nicht für das Wohl von Österreich gehandelt. Auch wenn es sich herbei lediglich um Verhandlungsgespräche handelt, wurde vielmehr für das Wohl der FPÖ gehandelt.

Was geschah danach?

Es entfachte sich eine hitzige Diskussion in einem noch nie dagewesenen politischen Ausnahmezustand. „Heinz-Christian Strache“ versuchte in einer öffentlichen Entschuldigung an das österreichische Volk wieder etwas Vertrauen zu gewinnen. Doch dabei scheiterte er kläglich. Er trat am 18. Mai 2019 von allen politischen Ämtern zurück. Fast zeitgleich verkündete „Johann Gudenus“ ebenfalls den Rücktritt aus allen politischen Funktionen.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz

Quelle: Bundeskanzleramt

Der ehemalige Bundeskanzler „Sebastian Kurz“ wandte sich am Tag darauf an die Bevölkerung und prägte die derzeitige Lage mit folgenden Sätzen (Ausschnitte aus seiner Rede):

„Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Weg der Veränderung. Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes und es entspricht – das möchte ich auch ganz ehrlich sagen – nicht dem politischen Zugang, den ich habe, nämlich der Republik und den Menschen in unserem Land zu dienen. Vor allem … habe ich in den heutigen Gesprächen mit einigen Vertretern der Freiheitlichen Partei nicht den Eindruck gewonnen, dass ein wirklicher Wille da ist, die Freiheitliche Partei – abseits der beiden Rücktritte – auf allen Ebenen zu verändern. Ich glaube, das wäre nach den Vorkommnissen der letzten Tage mehr als nur notwendig. Ich habe jetzt mehrere Möglichkeiten … Macht aufrechterhalten … Köpfe tauschen … fliegender Wechsel zur Sozialdemokratie und damit in Kauf nehmen, dass wir wieder genau den Stillstand haben, den ich zu Recht jahrelang in Österreich kritisiert habe. Darum habe ich heute dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen.“ (ORF Stories; 3123088)

Misstrauensantrag der SPÖ

Aus der Stellungnahme lässt sich herauslesen, dass dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Stabilität der Bundesregierung ohne Zweifel am Herz lag. Viele Parteien waren hier jedoch anderer Meinung. Etwa äußerte sich die SPÖ Spitzenpolitikerin „Pamela Rendi-Wagner“ folgendermaßen zu dieser Thematik:

„Wir sind nach fast dreistündiger Beratung zum Schluss gekommen, dass wir eine Empfehlung abgeben werden an den sozialdemokratischen Parlamentsklub, nämlich Sebastian Kurz und seiner ÖVP-Alleinregierung das Vertrauen hier morgen nicht auszusprechen. Sebastian Kurz hat die letzten 10 Tage seiner selbstverschuldeten oder mitverschuldeten Regierungskrise nicht genutzt, um hier Stabilität im Land zu schaffen, um Mehrheiten für seinen Vorschlag, eine neue Regierung im Parlament zu suchen. Er hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt und parlamentarisch hier ignoriert. Aufgrund dessen müssen wir sagen, dass das Vertrauen … hier nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist, wie es sein soll.“ (ORF Interview Armin Wolf; 26.05.2019)

Trotz der Versuche seitens des ORF-Moderators Armin Wolf, der SPÖ aufzuzeigen, dass ein Misstrauensantrag nicht stabilitätsfördernd für das Land sei – und das ist er tatsächlich nicht – wurde mit 27. Mai der Misstrauensantrag in Parlament eingebracht und die Mehrheit des Parlaments hat für eine Absetzung der derzeitigen Übergangsregierung inklusiver Kurz abgestimmt. Der Moderator appellierte an die Spitzenpolitikerin in Zeiten der totalen Verwirrung mit einem klaren Kopf zu denken.

Folgender Inhalt stammt aus dem originalen Misstrauensantrag:

Quelle: Parlament; UEA 00236; 754665

Die Übergangsregierung konkret

Nachdem die gesamte erste Übergangsregierung gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz abgewählt wurde, stellte der Bundespräsident „Alexander Van der Bellen“ am 3. Juni 2019 eine neue Übergangsregierung zusammen.

Angelobung der Übergangsregierung Nr. 2 (Quelle: Bundespräsident)

Von links: Dr. Brigitte Bierlein; Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner; Mag. Elisabeth Udolf-Strobl; DI Maria Patek, MBA; Dr. Brigitte Zarfl; Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA; Mag. Thomas Starlinger; Dr. Wolfgang Peschorn; Mag. Andreas Reichhardt; Mag. Alexander Schallenberg; Dr. Iris Rauskala

Diese Regierung ist nun legitimiert, bis zu den Neuwahlen am 29. September, das Land Österreich mit bestem Wissen und Gewissen zu regieren.  Der Bundespräsident kommentierte die schnelle Abwahl der ersten Bundesregierung mit folgenden Worten:

„Das mach‘ ma schon! Das ist etwas typisch österreichisches.“

Er strahlt damit – wie es sich für einen ordentlichen Bundespräsidenten gehört – Zuversicht für die zukünftige Entwicklung von Österreich aus. Des Weiteren macht er auch klar, dass egal in welcher misslichen Lage sich auch Österreich zurzeit befindet, es eine positive Fortsetzung der Bundesregierung nach den Nationalratswahlen geben wird. (ORF Stories; 3125509)

Wer steckt hinter dem Video?

Einmal abgesehen vom derzeitigen Wahlkampf, welcher schmutziger denn je geführt wird, würde ich noch einmal gerne auf den Ursprung des Ibiza-Videos eingehen. Es ist doch sehr interessant, woher dieses Video im Ursprung stammen könnte. Leider gibt es zurzeit nur unbestätigte Annahmen bzw. Gerüchte, wer hinter der Produktion des Videos stecken könnte. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei der russischen Oligarchin in Wirklichkeit um eine „bezahlte Darstellerin“ handelt. Es soll sich laut der „Krone“ um eine Agrarwissenschaftsstudentin handeln, welche für diesen Dienst etwa 7.000 EUR kassiert haben sollte. Jedoch wurde diese Meldung bis heute nicht bestätigt. Es könnte sich dabei auch um „Fake-News“ handeln. (ORF Stories; 3124629)

Des Weiteren schwirren mehrere Gerüchte im Raum herum, welche Rolle das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) bei der Videoproduktion eingenommen haben könnte. Folgende „Gerüchte“ – welche ich aus einer offiziellen Anfrage an das Parlament entnommen habe – stehen zurzeit zur Debatte:

  • Gerücht 1: Aufträge an Hintermänner

    Unbestritten ist, dass die Produzenten des Ibiza-Videos, eine dubiose Security-Firma rund um Drogendealer H. und den Wiener Anwalt M., auf ihrer eigenen Homepage „BKA und BVT als renommierteste Kunden“ angegeben haben. Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden –die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.
  • Gerücht 2: Ibiza-Beratung

    Es gibt das Gerücht, dass H. und seine Securitys ihre Ibiza-Aktion mit dem BVT abgesprochen haben und vom BVT dabei „geheimdienstlich“ beraten wurden.
  • Gerücht 3: BVT verwanzte Villa

    Dabei soll das BVT bei der Verwanzung der Villa geholfen und die vorhandenen Video-Anlagen überprüft und onlinetauglich gemacht haben.
  • Gerücht 4: BVT mietete Villa

    Immer heißer wird das Gerücht, dass das BVT sogar die Villa in Ibiza unter Decknamen gemietet habe, um so die Spuren zu verwischen.
  • Gerücht 5: BVT beschattete Strache

    Von FPÖ-Seite wird behauptet, drei BVT-Mitarbeiter seien in derselben Maschine wie Strache nach Ibiza geflogen und hätten ihn beschattet.
  • Gerücht 6: BVT hörte mit

    Ziemlich logisch wäre deshalb der Verdacht, den Ibiza-Aufdecker Schmidt hat: dass nämlich das österreichische BVT das gesamte Ibiza-Video via Internet mitverfolgt und mitkopiert hätte.
  • Gerücht 7: BVT informierte ÖVP

    Der Polit-Aufdecker Peter Pilz hat Mails, in denen kurz nach der Ibiza-Affäre ein führender BVT-Mitarbeiter einem Top-Mann in der ÖVP-Zentrale von „neuen Filmchen“ berichtet, die er dem ÖVP-Mann gerne zeigen und übergeben würde. Frage: Was wusste Kurz? Umso brisanter deshalb die neue Spur der Ermittlungsbehörden zu einem ÖVP-Pressemitarbeiter, der wenige Tage vor dem Räumen des Kanzleramts geheime Mails bei einer privaten Firma „schreddern“ ließ. Waren da auch Vorabinformationen zum Ibiza-Video dabei?“

(Parlament; J_04023; 76713)

Ebenso stehen der deutsche Satiriker „Jan Böhmermann“, der Aktivist des deutschen Künstlerkollektivs „Philipp Ruch“ und der Politikberater „Tal Silberstein“ im Verdacht, bei der Videoproduktion mitgewirkt zu haben.

Wie sich erkennen lässt, sind die Ermittlungen erst gerade angelaufen und es gibt eine Menge von verschiedener Theorie und Informationen, wie und von wem das Video eventuell zustande kam. Somit lassen sich auch noch keine wirklichen Erkenntnisse aus den derzeit zur Verfügung stehenden Daten ziehen. Daher ziehe ich hier auch keine voreiligen Schlüsse. Denn wie man es von Ermittlungen kennt, könnte sich das Blatt am Ende doch nochmal wenden.  

Mein Fazit

Meines Erachtens hätte die Regierungskrise in Österreich überlegter und verantwortungsvoller gehandhabt werden können. Von Anfang an war klar, dass ein Misstrauensantrag in keiner Weise positive Effekte hervorrufen würde. Die Stabilität eines Landes kann nicht durch die Abwahl einer gesamten Bundesregierung gewährleistet werden. Es kam vielmehr zu einer Abladung der vollen Verantwortung auf Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ob man hier von Fairness sprechen kann, sei mal so in den Raum gestellt. Meines Erachtens kann nicht eine einzige Person für das Versagen einer gesamten Regierung verantwortlich gemacht werden, auch wenn diese Person die Bürde einer funktionierenden Regierung zu tragen hat.

Abschließend zeige ich euch eine Grafik von einer unabhängigen Plattform namens „neuwal – Verein zur Förderung politischer Bildung“. Dieser Verein stellt laufend aktuelle Wahlumfragen zur Verfügung. Daher habe ich in etwa den Zeitraum der Regierungskrise ausgewählt, um euch zu zeigen, welche Auswirkungen die ganzen politischen Maßnahmen der letzten Monate auf die Wählerstimmen hatte:

Quelle: Neuwal

Quellen:

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