Atomabkommen USA und Iran

Vorgeschichte

Erster Anlauf

Seine Anfänge nahm die heikle Beziehung zwischen den USA und dem Iran am 14. August 2002. Es erfolgt eine Meldung des nationalen Widerstandsrats des Iran an die internationale Gemeinschaft. Es wurde berichtet über eine sich im Bau befindlichen Anlage für die Herstellung von Uran in Natanz sowie über einen Schwerwasserreaktor in Arak. Und dass, obwohl der Iran den „Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag“ (NVV) unterzeichnet hatte. Der „Nukleare Nichtverbreitungsvertrag“ wurde von den fünf Atommächten ins Leben gerufen. Er verbietet allen Unterzeichnern die Verbreitung von Atomwaffen und verpflichtet sie zur Abrüstung. Dies war also der erste Verstoß Irans gegen eine internationale Vereinbarung.

Es folgte eine Zusammenkunft aller Mitgliedstaaten der „International Atomic Energy Agency“ (IAEA). Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder war dafür, dem Iran eine zweite Chance zu geben und ihm die Möglichkeit zu geben, das verlorene Vertrauen wiederaufzubauen. Die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland – die neu gegründeten E3 – reisten in den Iran und verhandelten über eine akzeptable Lösung. Sie kamen zu einer erfolgreichen Übereinkunft. Folgende Vereinbarung wurden getroffen:

  • Sofortige Transparenz auf Grundlage des IAEA-Zusatzprotokolls
  • Sofortige und freiwillige Suspendierung aller Urananreicherungs- und Schwerwasserprojekte (Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs 2005, S. 41–42)

Zweiter Anlauf

Der Vertrag mit den E3 schien zwar anfangs ganz sicher zu wirken, doch es dauerte nicht lange, bis der Iran gegen den Vertrag erneut verstieß und gleich weiter machte wie zuvor – fehlende Transparenz und Urananreicherung. Als dies klar wurde, setzte die IAEA erneut zu Verhandlungen an. In Zusammenarbeit mit Javier Solana (EU, Außen- und Sicherheitspolitik) kam es erneut zu einer Übereinkunft mit dem Iran. Das „Pariser Abkommen“ kam im November 2004 zustande. Im Grunde beinhaltete dieses Abkommen angelehnte Punkte aus dem Abkommen mit den E3. Das Verbot von Urananreicherungsprogrammen wurde jedoch genauer definierte und folgende Bedingung wurde gestellt:

Voraussetzung für die Übereinkunft war, dass die Europäer allen amerikanischen Bestrebungen, den Fall Iran an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, widerstehen würden. (International Atomic Energy Agency, 2004)

Dritter Anlauf

Nachdem das Pariser Abkommen eine Zeit lang gehalten hatte, scheiterte es erneut nach der Wahl des neuen Präsidenten „Mahmud Ahmadineschād“ im August 2005. Der Iran startete sein Urananreicherungsprogramm erneut und verabschiedete die Zusatzvereinbarung mit der IAEA. Dies war kein besonders kluger Schritt, denn dieses Handeln hatte zufolge, dass der Iran an den UN-Sicherheitsrat überwiesen wurde. Es folgte die Gründung der „E3/EU+3“. Diese Gruppe, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des EU-Sicherheitsrates und Deutschland, einigten sich auf eine Doppelstrategie.

Entweder würde Iran sein Atomprogramm eindeutig auf rein friedliche Nutzung beschränken und dafür verschiedene Anreize erhalten, oder Teheran würde im Zuge von Sanktionen unter Druck gesetzt. (Oliver Thränert, 2017)

Die Forderungen waren klar und wurden als offizielles Angebot an den Iran übermittelt:

Forderungen:

  • Beantwortung aller ausstehenden Fragen seines Atomprogramms an die IAEA
  • Urananreicherung und Schwerwasserprogramme suspendieren
  • IAEA-Zusatzprotokoll umsetzen

Im Gegenzug:

  • Unterstützung beim Bau ziviler Leichtwasserreaktoren (Katzman 2011, S. 27)

Leider erwies sich der Iran hier als sehr schwieriger Verhandlungspartner. Von Anfang an wollte der Iran diesen Bedingungen nicht zustimmen. Es folge eine Reihe von UN-Sicherheitsresolutionen

  1. UN-Sicherheitsresolution Nr. 1696: innerhalb eines Monats die Urananreicherung und Schwerwasserprogramme einstellen
  2. UN-Sicherheitsresolution Nr. 1737: nochmal dieselbe Forderung wie in 1696 + gegen den Iran gerichtete Sanktionen
  3. UN-Sicherheitsresolution Nr. 1747
  4. UN-Sicherheitsresolution Nr. 1803
  5. UN-Sicherheitsresolution Nr. 1835

Die E3/EU+3 war zuversichtlich, notfalls mittels Sanktionen den Iran nochmal zum Umdenken zu bewegen. Doch auch nach dem Einsatz dieses politischen Instruments, war der Präsident Mahmud Ahmadineschād nicht davon zu begeistern, die Forderungen anzunehmen und umzusetzen. Das Vorhaben scheiterte kläglich.

Obama-Regierung

Angelobung Barack Obama

Nachdem der neue amerikanische Präsident „Barack Obama“ 2009 ins Amt gewählt wurde, wurden die Verhandlungen noch einmal intensiviert. Ein Grund für Obama für die Anstrengungen in den folgenden Verhandlungen war etwa: Eine iranische Bombe würde alle Wahrscheinlichkeit nach einem nuklearen Rüstungswettlauf im Mittleren Osten auslösen. (The White House, 2012b) Es wurde also befürchtet, dass Zustände wie im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion zurückkehren könnten. Zu dieser Zeit waren diese beiden Länder hoch verfeindet und lieferten sich ein Wettrennen im Bau von nuklearen Sprengkörpern.  Barack Obama versuchte es im ersten Anlauf über vertrauensbildende Maßnahmen. Dafür verfasste er einen Brief an den iranischen religiösen Führer „Ali Chamene’i“. Folgende Reaktion folgte auf diese Briefe:

„Auf seine Rechte zu verzichten – seien es nukleare oder andere –, bedeute den Niedergang der Islamischen Republik„. Der Iran habe keine Angst vor den westlichen Nationen, besonders nicht vor den Vereinigten Staaten und Großbritannien. „Mehr als 200 Jahre schon gibt es dieses heimtückische Verhalten der amerikanischen und britischen Regierungen gegenüber dem Iran. Also, was soll es. Sie können uns nicht mehr einschüchtern“. (https://www.tagesspiegel.de/politik/chamenei-demonstration-der-macht/1598394.html)

Es kamen nun härtere Mittel zum Einsatz. Nicht verwunderlich war, dass eine militärische Option grundsätzlich nicht ausgeschlossen wurde. Bedeutet: In letzter Instanz käme ein militärischer Schlag zum Einsatz.

Anfänglich wurden sehr harte Sanktionen gesetzt, die wahrhaftig dem Land sehr weh taten. Als nächstes Mittel wurde ein sogenannter Sabotageakt mittels des Einsatzes des Virus „Stuxnet“ ausgeführt. Ziel dieses Einsatzes war, massive Schäden in der Urananreicherungsanlage in Natanz anzurichten. Nachdem es zur Entdeckung einer zweiten Urananreicherungsanlage in Fordo gekommen war, hielten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown gemeinsam mit Barack Obama eine Pressekonferenz. Er forderte den Iran unmissverständlich dazu auf, das durch eigenes Verschulden abhanden gekommene Vertrauen wiederherzustellen und sich an internationale Abkommen zu halten. (The White House, 2009)

Es fanden darauffolgend laufend Verhandlungsrunden statt. Doch auch diese blieben ohne Erfolg. Hier eine Auflistung in der zeitlichen Reihenfolge:

  • April 2012 in Istanbul
  • Mai 2012 in Bagdad
  • Februar 2013 in Kasachstan

Erste Erfolge

Aufgrund der harten Sanktionen erklärte sich der Iran dann doch bereit, in gewisser Weise den gestellten Forderungen nachzukommen. Einerseits kam es zu Einschränkungen im Urananreicherungsprogramm, andererseits stellte der Iran den Bau des Schwerwasserreaktors von Arak ein. Des Weiteren wurden den IAEA-Inspektoren der Zugang zu Irans Atomanlagen gewährt. (Oliver Thränert, 2017). Einen massiven Erfolg für die Vertrauensbildung stelle die „Lausanner Erklärung“ dar.

Der Iran sicherte darin zu, dass es außer der Anlage von Natanz keine weiteren Urananreicherungsanlagen unterhalten wolle. Die Fordo-Anlage würde in ein Forschungszentrum umgewandelt werden, in dem kein spaltbares Material gelagert werden würde. Der Schwerwasserreaktor von Arak würde so verändert, dass dort kein waffenfähiges Plutonium hergestellt werden könnte. Iran würde auf jegliche Wiederaufbereitung verzichten. Die IAEA würde Gelegenheit zur umfassenden Verifikation bekommen, während die nuklearbezogenen Sanktionen aufgehoben würden. Die umfassende Vereinbarung solle vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Form einer Resolution angenommen werden. (Mogherini und Zarif, 2015)

Der Joint Comprehensive Plan of Action 14. Juli 2015

Nach langjährigen Verhandlungen war es nun geschafft. Der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) wurde am 14. Juli 2015 ins Leben gerufen. Durch den JCPOA wurde die Einigung zwischen dem Iran und der internationalen Gesellschaft besiegelt. Folgendem Inhalt stimmte der Iran zu:

Das iranische Urananreicherungsprogramm wird für zehn bzw. fünfzehn Jahre bestimmten quantitativen und qualitativen Beschränkungen unterworfen, wobei die iranische Infrastruktur jedoch grundsätzlich intakt bleibt. Der Arak-Reaktor wird, wie bereits zuvor besprochen, umgebaut. Iran verzichtet auf jegliche Aktivitäten, die zur Entwicklung nuklearer Sprengsätze führen können. Überdies wird Iran das IAEA-Zusatzprotokoll anwenden. Die IAEA wird ein langfristiger und ausgeweiteter Präsenz in Iran bekommen. Die IAEA soll in Verdachtsfällen Zugang zu von Iran nicht gemeldeten Einrichtungen, darunter auch Militäranlagen, erhalten können. In Streitfällen entscheidet eine gemeinsame Kommission über den Zugang. Sanktionen werden schrittweise aufgehoben. Sie können aber im Falle iranischen Fehlverhaltens durch den UN-Sicherheitsrat wiedereingesetzt werden, ohne dass dies einzelne Veto-Mächte verhindern können. Allerdings stellte Iran fest, dass es sich im Falle einer Wiedereinsetzung von Sanktionen nicht mehr an den JCPOA gebunden fühle. (Joint Comprehensive Plan of Action, 2015)

Übereinkunft der Staaten

Die aktuelle Lage

Am 8. Mai 2018 entschloss sich der amtierende Präsident der USA „Donald Trump“, aus dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ auszusteigen. Damit wurden alle Bemühungen der vergangenen Jahre über Bord geworfen. Die USA behauptet, dass der Iran gegen die Vereinbarung verstoßen habe. Wortwörtlich erklärte der Präsident Donald Trump:“ Es ist eine Tatsache, dass es ein schreckliches, einseitiges Abkommen war, dass nie, nie hätte abgeschlossen werden sollen. – Im Herzen des Deals stand die gigantische Illusion, dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Nuklearprogramm anstrebt. Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war.“ Schenkt man diesen Behauptungen glauben, so hätte der Iran im Hintergrund weiter an nuklearen Sprengkörpern geforscht. Bis jetzt hat jedoch die amerikanische Regierung keine aussagekräftigen Beweise für einen derartigen Verstoß vorgelegt.

De facto hat eben der Iran nicht gegen die Vereinbarung verstoßen. Frau Federica Mogherini (EU-Außenbeauftragte) schildert die Situation wie folgt:“ So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält – was er bislang tut – wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben. Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird“.
Der derzeitige iranische Präsident „Hassan Rohani“ äußerte sich auf folgende Weise:“ Der Iran hält an der Vereinbarung fest. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf. Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“

Die USA stehen nun am Scheideweg zwischen Krieg und einer diplomatischen Auseinandersetzung mit dem Iran. In der internationalen Landschaft wurde der Ausstieg der USA scharf kritisiert, da sich die Mehrheit dafür entschlossen hat, am „Joint Comprehensive Plan of Action“ festzuhalten. Zurzeit hat die USA – obwohl sehr ungewöhnlich – nicht einmal die Unterstützung einer UNO-Vetomacht. China, Russland, Frankreich und Großbritannien sind alle gemeinsam gegen eine Ausweitung dieses Konfliktes. Auch die Europäische Union setzt sich für den Schutz des Irans ein.

Im Bild: Donald Trump (USA) und Hassan Rohani (Iran)

Mein Fazit:

Würde es Amerika also wirklich wagen, demnächst einen militärischen Konflikt mit dem Iran anzuzetteln, so wäre es ein sehr einsamer Krieg seitens der USA. Da so ziemlich jeder Staat für den Erhalt der Vereinbarung ist, ist es für die USA sehr schwer, in dieser Angelegenheit Verbündete für sich zu gewinnen. Ohne handfeste Beweise für einen tatsächlichen Verstoß gegen die Vereinbarung und ohne UNO-Mandat könnte sich die USA kurz- bis mittelfristig in einer sehr beklemmenden Lage befinden.

UNO-Mandat: Allgemein bezeichnet der Begriff „Mandat“ im Völkerrecht einen einem Staat oder Staatenbund erteilten Auftrag, die staats- und völkerrechtlichen Angelegenheiten eines bestimmten fremden Gebiets zu vertreten. Es ist Bestandteil der UN-Charta und wird vergeben, wenn der Weltfrieden bedroht wird.

Quellen:

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s